1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Proof of Concept UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden, der die unter https://invoiceforge.com angebotenen Leistungen in Anspruch nimmt (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die AGB in der mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Anbieter gesondert auf diese hinweisen muss.
1.3. Das Produktangebot unter der Domain https://invoiceforge.com richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
2.1. Gegenstand des Vertrags ist die Nutzung einer E-Rechnungs API (nachfolgend „INVOICEFORGE“) zur Nutzung durch den registrierten Kunden mittels Datenfernverbindung über das Internet sowie Speicherplatz für Anwenderdaten. Mit Bereitstellung der Plattform erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung mittels Internets auf die Softwarelösung INVOICEFORGE zuzugreifen und – je nach gewähltem Tarif – sämtliche Funktionalitäten zum lesen, erstellen, verarbeiten, validieren und konvertieren von E-Rechnungen zu nutzen. Der vollständige Leistungsumfang von INVOICEFORGE sowie die jeweils geltenden Tarife können der Aufstellung unter https://invoiceforge.com/preise entnommen werden.
2.2. INVOICEFORGE wird grundsätzlich über die bereitgestellte API genutzt.
2.3. Die Datenübernahme vorhandener Daten des Kunden ist nicht Vertragsgegenstand.
2.4. Der Verantwortungsbereich des Anbieters beginnt am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt zu INVOICEFORGE ist die Schnittstelle zwischen dem Medium Internet und der INVOICEFORGE-Umgebung, die auf den Servern des Anbieters oder Webhostern des Anbieters gehostet wird.
3.1. Die Nutzung von INVOICEFORGE setzt die Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos (nachfolgend „Account“) voraus.
a. Der Kunde muss zur Registrierung und Eröffnung eines Accounts die im Registrierungsformular abgefragten Daten angeben.
b. Mit Absenden des Registrierungsformulars und akzeptieren dieser AGB und der Datenschutzbedingungen gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
c. Der Anbieter bestätigt die Registrierung, indem er dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Aktivierungslink zusendet. Mit Bestätigen des Aktivierungslinks kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung von INVOICEFORGE zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Kunden ein Account angelegt, auf den er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann über den Account jederzeit geändert werden.d. Der Anbieter lässt dem Kunden den Vertragstext dieser AGB in Textform (z.B. per E-Mail) zukommen.
3.2. Der Kunde kann INVOICEFORGE während der mit Vertragsschluss beginnenden Testphase unentgeltlich testen. Der Kunde kann während der kostenlosen Testphase jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Endet die Testphase, ohne dass der Kunde kündigt oder einen kostenpflichtigen Tarif im Sinne von Ziffer 3.3 abschließt, wird der Account des Kunden inaktiv geschaltet.
3.3. Sofern der Kunde die volle Funktionalität von INVOICEFORGE nutzen möchte, hat er die Möglichkeit kostenpflichtige Tarife (nachfolgend „Tarif“) abzuschließen. Der Abschluss eines Vertrages über einen kostenpflichtigen Tarif vollzieht sich wie folgt:a. Der Kunde erhält per E-Mail ein Angebot mit einem Zahlungslink. Das Angebot kann durch die Eingabe der Zahlungsinformationen und Buchung über den Zahlungslink bestätigt werden. Vor dem Absenden der Buchung kann der Kunde sämtliche zuvor von ihm eingegebenen Daten noch einmal überprüfen und bei Bedarf durch Eingabe anderer Daten korrigieren, oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen.
b. Der vom Anbieter eingesetzte Zahlungsdienstleister wickelt den Buchungsprozess ab und bestätigt die Buchung des Tarifes per E-Mail.
c. Mit Zusendung der Bestätigungsmail des Zahlungsdienstleisters an den Kunden nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden an, wodurch ein entgeltlicher Vertrag über die Nutzung des betreffenden Tarifs auf Basis dieser Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Tarifvertrag“) zustande kommt.
3.4. Der Kunde kann weitere Leistungen (nachfolgend „Add-Ons“) in seinem Account hinzubuchen.
3.5. Die Registrierung und Buchung eines Tarifs ist nur Unternehmern, sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Unternehmer erlaubt. Der Vertragsschluss als juristische Person darf nur von Personen vorgenommen werden, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter der juristischen Person in deren Auftrag und Willen handeln. Zur Verifikation der Berechtigung gemäß vorstehendem Satz, wird der Anbieter bei Bedarf weitere Unterlagen (z.B. Prokura, schriftliche Erlaubnis, etc.) beim Kunden anfordern.
3.6. Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages oder Tarifes besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss eines Nutzungsvertrages oder Tarifes ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
3.7. Die beim jeweiligen Vertragsschluss abgefragten Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage des Anbieters, hat der Kunde die Daten zu bestätigen.
3.8. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die AGB können jederzeit unter https://invoiceforge.com/agb eingesehen und gespeichert werden.
3.9. Vertragssprache ist deutsch.
6.1. Der Anbieter wird für die Erbringung der Leistungen die notwendigen technischen Serverlandschaften bereitstellen, pflegen und warten. Der Anbieter ist insoweit berechtigt, sich Drittunternehmen als Subunternehmen zu bedienen.
6.2. Eine vertragliche Verpflichtung zur Archivierung von Datensicherungsmedien besteht nicht. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Herausgabe eines Datensicherungsmediums.
6.3. Der Anbieter ist berechtigt, INVOICEFORGE in einem Maße zu verändern und zu optimieren, die den Vertragszweck dieses Vertrags nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet. Im Hinblick auf unentgeltlich angebotene Leistungen ist der Anbieter berechtigt, diese ohne Ankündigung jederzeit einzustellen.
7.1. Der Kunde wird die IT-Infrastruktur nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und alle zur Leistungsabwicklung dieses Vertrags notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.
7.2. Der Kunde wird die ihm, bzw. den autorisierten Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff Dritter schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Sobald der Kunde Anzeichen dafür erlangt, dass sich Dritte die Zugangsberechtigung unrechtmäßig angeeignet haben, ist er verpflichtet den Anbieter umgehend hiervon zu informieren.
7.3. Der Kunde wird es unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen.
7.4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die notwendige Hard- und Software für die Internetnutzung sowie der erforderliche Internetzugang vorhanden sind. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass gängige Internetbrowser genutzt und auf aktuellem Stand gehalten werden. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste der Übermittlungsleistungen vom Server bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, sondern obliegen dem Kunden.
7.5. Die Einhaltung steuerlicher Aufbewahrungsfristen obliegt allein dem Kunden. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden eine Exportfunktion im Account zur Verfügung, mit deren Unterstützung der Kunde die von ihm in INVOICEFORGE eingegebenen Daten jederzeit in den angebotenen Formaten exportieren kann. Der Anbieter stellt lediglich die technische Möglichkeit bereit, um die vom Kunden in INVOICEFORGE eingegebenen und generierten Daten vorübergehend zu speichern. Der Anbieter übernimmt mit der technischen Bereitstellung des Speicherplatzes keinerlei gesetzliche, insbesondere keine steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für den Kunden.
7.6. Bei der Nutzung von INVOICEFORGE wird der Kunde alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Der Kunde steht dafür ein, dass INVOICEFORGE nicht missbräuchlich genutzt wird. Soweit Inhalte übermittelt oder bereitgestellt werden, steht der Kunde dafür ein, dass diese frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Namens- und Markenrechten, sind, die eine Nutzung / Bearbeitung entsprechend dem hier vereinbarten Umfang einschränken oder ausschließen. Das Übermitteln rechtsverletzender, rechtsradikaler, pornografischer, rassistischer, sittenwidriger Inhalte ist ebenso untersagt wie das Übermitteln von Inhalten, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter bei einer Geltendmachung derartiger Ansprüche Dritter von sämtlichen Kosten und Schadensersatzbeträgen frei. Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche diesbezügliche Kosten.
8.1. Der Kunde und die von ihm berechtigten Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrags zeitlich beschränkte und unter Vergütungsvorbehalt stehende Recht, auf INVOICEFORGE mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit INVOICEFORGE verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an Softwareapplikationen, Quellcodes oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.
8.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, INVOICEFORGE über die nach Maßgabe dieses Vertrags erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, INVOICEFORGE oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.
9.1. Der Anbieter gewährt eine Verfügbarkeit von 99,5 % pro Kalenderjahr abzüglich vereinbarter Wartungsfenster sowie abzüglich solcher Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (bspw. den Ausfall von Telekommunikationsleitungen, etc.).
9.2. Der Anbieter ist berechtigt, Pflege- und Wartungsarbeiten durchzuführen und die Bereitstellung der Anwendung aus diesem Grund einzustellen oder zu beschränken (sog. Downtime). Die Downtime darf jedoch pro Monat drei (3) Stunden nicht überschreiten. Sie erfolgt zudem außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in der Zeit von 17:00-08:00 Uhr MEZ. Sofern möglich, wird der Anbieter den Kunden spätestens drei Tage vor der geplanten Downtime informieren.
9.3. Unabhängig von der Verfügbarkeitsquote bleibt die Haftung des Anbieters gemäß Ziffern 10.3 und 10.4 dieser AGB unberührt.
10.1. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind, gelten Preise netto in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
10.2. Entgelte sind für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus fällig und zahlbar, falls mit dem Kunden nichts Abweichendes vereinbart ist.
10.3. Leistungen, die keine wiederkehrenden Leistungen beinhalten oder auf Einzelfallbasis anfallen, werden monatlich nachträglich fällig und zahlbar.
10.4. Zahlungen erfolgen über den jeweilig angebundenen Zahlungsdienstleister und die vom Kunden gewählte Zahlungsart. Es gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Anbieter verursacht wurde.
10.5. Rechnungen werden elektronisch erstellt, per E-Mail übersendet und zudem im Account des Kunden vorgehalten. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden. Der Kunde wird über jede neue Rechnung sowie über den Termin der SEPA-Lastschrift (SEPA-Prenotification) per E-Mail informiert.
10.6. Abrechnungszeiträume können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt geändert werden.
10.7. Befindet sich der Kunde in Höhe von einer Monatsvergütung in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Account des Kunden inaktiv zu stellen. Befindet sich der Kunde in Höhe von mindestens zwei (2) Monatsvergütungen in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt den Zugang zu INVOICEFORGE nach Androhung per E-Mail vorläufig bis zur vollständigen Zahlung gänzlich zu sperren. Der Anbieter wird dem Kunden den avisierten Termin für die vorläufige Sperrung im Rahmen der Androhung mitteilen. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.
11.1. Die Gewährleistung des Anbieters erstreckt sich nicht auf solche Schäden und / oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Kunde schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt. Der Kunde wird den Anbieter auf Anforderung nach Kräften bei der Ermittlung und Beseitigung von Fehlern unterstützen.
11.2. Tritt an den vom Anbieter erbrachten Leistungen ein Mangel auf, wird der Anbieter diesen innerhalb angemessener Zeit nach seiner Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung von neuem mangelfrei erbringen.
11.3. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt.
a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b. für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
c. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
d. im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie und
e. bei Arglist des Anbieters.
11.4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
11.5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffern 10.3 und 10.4 vor.
11.6. Der Anbieter haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon- / ISDN / DSL –Leitungen etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen noch bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen. Der Anbieter haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.
11.7. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Ziffern 10.3 und 10.4 dieser AGB bleiben unberührt.
11.8. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.
11.9. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.
11.10. Schadensersatzansprüche verjähren in zwölf (12) Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
12.1. Informationen zur Datenerhebung durch den Anbieter können der Datenschutzerklärung unter https://invoiceforge.com/datenschutz des Anbieters entnommen werden. Der Anbieter verfügt über einen Datenschutzbeauftragten.
12.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch den Anbieter personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
13.1. Nutzungsverträge und Tarifverträge beginnen mit der Buchung eines Tarifs und werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn es ist abweichendes vereinbart.
13.2. Nutzungsverträge können jederzeit von beiden Parteien gekündigt werden. Kündigt der Kunde den Nutzungsvertrag während der Laufzeit eines Tarifvertrages, wird der Nutzungsvertrag bis zum Ende des Tarifvertrages aufrechterhalten und endet mit Ablauf des letztbestehenden Tarifvertrages.
13.3. Der Kunde kann den Tarifvertrag jederzeit vor Beendigung des jeweiligen Buchungszeitraumes zum Ende des Buchungszeitraumes über seinen Account kündigen. Die Kündigung ist alternativ auch per Mail ist möglich. Die Kündigung ist zu richten an: support@invoiceforge.com.
13.4. Der Anbieter ist berechtigt, den Tarifvertrag ohne Angabe von Gründen zwei Wochen vor Ablauf des gewählten Buchungszeitraumes zum Ende des Buchungszeitraumes. Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).
13.5. Gebuchte Add-Ons beginnen mit der Buchung und haben dieselbe Laufzeit wie der Tarifvertrag.
13.6. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere –jedoch nicht abschließend aufgezählt:
a. die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe geschaffen wird,
b. bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare technische Hindernisse, die die Weiterführung der Leistungen unmöglich machen.
13.7. Das Recht zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
13.8. Soweit der Anbieter nicht gesetzlich zur Aufbewahrung / Speicherung der Daten verpflichtet ist oder die Parteien eine abweichende Regelung getroffen haben, löscht der Anbieter vom Kunden eingepflegte Inhalte drei Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Während der Dauer von drei Monaten zwischen Vertragsende und Löschung kann der Kunde über den Support eine Aktivierung des Accounts vornehmen lassen, um vorhandene Dokumente auch nach Vertragsbeendigung noch zu exportieren.
14.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Kunden zumutbar ist. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist einsehbar und speicherbar unter https://invoiceforge.com/agb.
14.2. Registrierten Kunden werden Änderungen der AGB bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber dem Anbieter widersprochen hat und der Anbieter auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.
14.3. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten AGB ist der Anbieter berechtigt den Nutzungs- und Tarifvertrag mit dem Kunden außerordentlichen zu kündigen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mailadresse des Anbieters lautet legal@invoiceforge.com.
16.1. Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
16.2. Erfüllungsort für alle Ansprüche gegen den Anbieter ist Sitz des Anbieters.
16.3. Als Gerichtsstand gilt Frankfurt am Main als vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Regelungen im Sinne von Artikel 24, 25 oder 26 EuGVVO in der Fassung vom 12. Dez. 2012 entgegenstehen.
16.4. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt Gleiches.
Stand: 24.09.2024